CDU-Vogtland beschließt „Energiepapier“
Auf dem Kreisparteitag der vogtländischen CDU am 08. Oktober 2022 in der Festhalle in Plauen wurde der Falkensteiner Landtagsabgeordnete Sören Voigt (51) mit 88,5 % der Stimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Voigt führt den Kreisverband seit 2008.
Sören Voigt: „Ich bin dankbar für das große Vertrauen. Gerade in der jetzigen Zeit ist es mir wichtig, dass der Verband mit großer Geschlossenheit hinter dem Vorsitzenden steht. Für uns als CDU im Vogtland kommt es in den nächsten Monaten darauf an, klare und verlässlichen Positionen zu besetzen, die unsere Bevölkerung versteht und mitträgt. Deshalb ist für uns auch in der derzeitigen Energiekrise klar: Die Preise für Gas und Strom müssen runter. Wie auch immer - da darf es keine Denkverbote geben.
Und Voigt weiter: Ich hoffe sehr, dass der Krieg in der Ukraine bald vorüber ist. Diplomatie und Verhandlungen kommen hierbei eine wichtige Rolle zu. Außerdem hilft es der Ukraine nicht, wenn die Menschen hier ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und eine Insolvenzwelle durchs Land rollt. Die Bundesregierung darf unsere Bevölkerung bei den Hilfen nicht vergessen. Sie muss dringend dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt, dass Unternehmen Arbeitsplätze anbieten, Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen können.“
Bei der Wahl der drei stellvertretenden Vorsitzenden traten ebenfalls die bisherigen Silvia Fehlberg (Rodewisch), Tobias Kämpf (Plauen) und Frieder Seidel (Muldenhammer) wieder an und wurde von den 100 Mitgliedern wiedergewählt. Keine Veränderungen gab es auch bei den weiteren Funktionen im engeren Vorstand. Lennart Schorch (Plauen) wurde mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten des Parteitages von 97,9 % im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Ebenso wurden Knut Kirsten (Auerbach) als Pressesprecher und Frank Kober (Treuen) als Mitgliederbeauftragter wiedergewählt.
Für die 20 Beisitzer im Vorstand kandidierten insgesamt 32 Mitglieder der CDU-Vogtland. Erstmals mussten bei der Wahl die vom Bundesparteitag beschlossenen Regelungen zur Frauenquote umgesetzt werden. Im ersten Wahlgang erhielten 19 Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit, darunter waren 9 Frauen. Der letzte Beisitzerplatz musste in einer Stichwahl entschieden werden. Dabei setzte sich Johannes Flechsig durch.
Wahlergebnisse:
Sören Voigt, Kreisvorsitzender 85 Ja-Stimmen, 11 Nein, 2 Enthaltungen 88,5%
Silvia Fehlberg, stv. Kreisvorsitzende 94 Stimmen 95,9%
Tobias Kämpf, stv. Kreisvorsitzender 90 Stimmen 91,8%
Frieder Seidel, stv. Kreisvorsitzender 74 Stimmen 75,5%
Lennart Schorch, Schatzmeister 92 Ja-Stimmen, 2 Nein, 2 Enthaltungen 97,9%
Knut Kirsten, Pressesprecher 77 Ja-Stimmen, 15 Nein, 3 Enthaltungen 83,7%
Frank Kober, Mitgliederbeauftragter 85 Ja-Stimmen, 8 Nein, 2 Enthaltungen 91,4%
Heidi Zimmermann, Beisitzer Pausa 77 Stimmen 85,6%
Mariechen Bang, Beisitzer Adorf 76 Stimmen 84,4%
Dieter Kießling, Beisitzer Reichenbach 76 Stimmen 84,4%
Antje van Heiden, Beisitzer Ellefeld 75 Stimmen 83,3%
Petra Zimmermann, Beisitzer Pausa 74 Stimmen 82,2%
Jörg Schmidt, Beisitzer Plauen 71 Stimmen 78,9%
Anne Vogel-Meinel, Beisitzer Auerbach 68 Stimmen 75,6%
Dietlinde Bufe, Beisitzer Plauen 64 Stimmen 71,1%
Lenny Roth, Beisitzer Auerbach 63 Stimmen 70,0%
Mario Horn, Beisitzer Oelsnitz 62 Stimmen 68,9%
Nicole Weber, Beisitzer Jägerswald 60 Stimmen 66,7%
Kristin Hendel, Beisitzer Treuen 59 Stimmen 65,6%
Stephan Hösl, Beisitzer Reichenbach 58 Stimmen 64,4%
Marco Siegemund, Beisitzer Falkenstein 58 Stimmen 64,4%
Franziska Hocher, Beisitzer Falkenstein 55 Stimmen 61,1%
Sascha Granetzny, Beisitzer Jocketa 52 Stimmen 57,8%
Frank Heidan, Beisitzer Plauen 52 Stimmen 57,8%
Arndt Rauchalles, Beisitzer Falkenstein 52 Stimmen 57,8%
Tobias Luderer, Beisitzer Markneukirchen 50 Stimmen 55,6%
Johannes Flechsig, Beisitzer Eich 2. Wahlgang 55,3%
Neben den turnusmäßigen Wahlen zum Kreisvorstand standen Fragen der aktuellen Energiekrise auf der Tagesordnung des Parteitages. Vom Kreisvorstand wurde ein federführend von Knut Kirsten erarbeitetes Papier zur Energiepolitik mit dem Titel „Energie muss sicher und bezahlbar bleiben - für jeden!“ den Mitgliedern zur Diskussion vorgestellt.
Darin wurden Vorschläge zur kurzfristigen Dämpfung der Auswirkungen der hohen Energiepreise von Bürgerinnen und Bürger, Handwerk und Dienstleistung und der Industrie gemacht. Außerdem wurden ein Katalog von mittel- und langfristigen Maßnahmen vorgestellt, die die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Gas und Strom dauerhaft sichern helfen sollen.
Auch wenn das aktuelle extrem hohe Energiepreisniveau dem Krieg in der Ukraine und den europäischen Sanktionen geschuldet ist, wurde bei der Bewertung der Ursachen für die aktuelle Energiekrise auch Selbstkritik, besonders am Atomausstieg geäußert. Die Teilnehmer des Parteitages diskutierten ausführlich zu den Vorschlägen und brachten Ergänzungen und kleinere Änderungen ein, die vom Parteitag bestätigt wurden.
Bei den kurzfristigen Maßnahmen werden u.a. der Weiterbetrieb von Atom- und Braunkohlekraftwerken vorgeschlagen, Strom- und Gaspreisobergrenzen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % für Strom und Gas sowie die Aussetzung der CO2-Umlage auf alle Energieträger. Für Pendler soll die Pendlerpauschale auf 45 Cent pro km ab dem 5. Entfernungskilometer erhöht und der Tankrabatt wieder eingeführt werden. Außerdem soll eine „Energiegeld“ in Höhe von 50 € pro Person übergangsweise helfen, hohe Energiekosten in privaten Haushalten zu stemmen.
Mittel- und langfristig ist der Umbau der Energieversorgung notwendig. Ein abrupter Verzicht auf Energie aus russischem Gas und der Atom- und Kohleausstieg wird nicht funktionieren, war man sich einig. Es bedarf die eigene Energieproduktion durch regenerative Energieträger wie Wind, Sonne, Biomasse stärker zu nutzen und auch kleinräumige Energieversorgung z.B. in Genossenschaftsformen zu organisieren oder sogenannte „Balkonkraftwerken“ stärker zu nutzen. Auch Fracking in Deutschland muss ideologiefrei diskutiert werden. Knut Kirsten, der das Papier vorstellte, sagte dazu: „Wir können nicht von anderen Ländern etwas fordern, dass wir selbst nicht machen wollen, obwohl mit den Ressourcen über Jahrzehnte russische Gaslieferungen kompensiert werden könnten“.
Auch eine stärkere Regulierung und Kontrolle sowohl des Handels als auch des Transportes und Speicherung von Energieträgern soll es künftig geben. „Ein Gewinn aus der Spekulation auf Energiepreisen ist unanständig und muss abgeschafft werden“, so Kirsten.
Zustimmung fand ebenfalls ein Antrag des CDU-Stadtverbands Plauen zum Thema „Schulbildung“. Konkret wurde beschlossen, dass sich der CDU-Kreisverband Vogtland dafür einsetzt, die politische Bildung in Sachsens Schulen in Bezug auf den Wendeherbst 1989 durch eine Projektwoche in den Klassen 9 und 10 zu stärken, die in den Lehrplänen verankert werden soll.
Ein weiterer Antrag der MIT-Vogtland, wonach die aktuelle Bundesregierung sofort zutreten solle, wurde mit dem Verweis der Antragskommission auf das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages abgelehnt. Der Bundestag könne sich nur selbst auflösen oder durch ein Misstrauensvotum einen Regierungschef abwählen. Zudem gehört es auch zur Demokratie, demokratische Wahlen anzuerkennen.
