Zweite Diskussionsrunde in Schöneck

Der Kreisverband der CDU Vogtland erarbeitet derzeit mit interessierten Mitgliedern und Bürgern der Region das Kommunalwahlprogramm für die bevorstehenden Kreistagswahlen im Frühsommer 2019. Am Dienstagabend setzte die CDU Vogtland ihre Reihe an öffentlichen Diskussionsforen fort. Dieses Mal wurden die Themenkomplexe „Innere Sicherheit und Kommunalpolitik“ diskutiert.

Gast war an diesem Abend der Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Er stellte die sächsische Sicht auf die Themen dar. Hartmann betonte die notwendige Angleichung der Lebensbedingungen zwischen den großen Ballungszentren und dem ländlichen Raum. „Wir müssen für die Finanzbeziehungen des Freistaats mit den Kreisen, Städten und Gemeinden andere Faktoren mit heran ziehen, als ausschließlich die reine Einwohnerzahl. Die mittelgroßen und kleinen Städte haben oft ähnliche Aufgaben wie größere Städte, bekommen zur Erhaltung und zum Ausbau ihrer Infrastruktur aber erheblich weniger Geld, weil hier weniger Menschen leben. Das kann nicht gerecht sein“, so der Innenexperte.

Auch die personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten thematisierte Hartmann und rannte dabei auch bei CDU-Kreischef Sören Voigt und der Arbeitsgruppe, die eine Diskussionsgrundlage für den Abend erarbeitet hatte, offene Türen ein.

In dem erarbeiteten Entwurf fokussierte man sich in einem ersten Punkt auf die Innere Sicherheit, wo es vor allem in Plauen Probleme gegeben habe. Jörg Schmidt, Fraktionschef der CDU Plauen, berichtete, dass dank der Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt sowie aufgrund des langwierig erkämpften Alkoholverbotes in der Innenstadt wieder für Befriedung gesorgt worden sei. Mit Blick auf das neue Polizeigesetz in Sachsen will man hier auch weiter nachsteuern.

Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch, hatte ihren Fokus auf kommunale Themen, wie eine offene und transparente Bürgerbeteiligung gelegt. „Wir denken, dass es viele Möglichkeiten gibt, Menschen zum Mitmachen einzuladen. Das ist natürlich viel Arbeit und bedeutet Erklären, Hintergrundinformationen geben und Entscheidungen begründen.“ Ein weiterer Punkt war eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Hier müsse die Balance zwischen den Anforderungen der kreislichen Finanzierung und der kommunalen Finanzausstattung beachtet werden.

Sören Voigt: „Wir konnten wieder zahlreiche Anregungen der knapp 35 Besucher aufnehmen, die wir in unseren Gremien diskutieren und in unser Programm gern aufnehmen wollen. Beispielsweise gilt dies für die konkrete Ausgestaltung einer Ehrenamtsplattform und eine stärkere Förderung der Drogenprävention. Hier haben wir insbesondere die Drogenberatungsstellen im Blick. Gemeinsam mit der Sächsischen Polizei wollen wir über ein „Gesamtkonzept Drogenprävention“ für das Vogtland reden.“

Das nächste Forum zum Thema „Bildung & Soziales“ erfolgt am 3. Dezember um 18.30 Uhr im Reichenbacher „Park der Generationen“. Alle Vogtländer können teilnehmen und so an der Erarbeitung des Wahlprogramms der CDU Vogtland mitwirken.