In der Februar-Plenarsitzung des Sächsischen Landtags standen zentrale Zukunftsfragen für den Freistaat auf der Tagesordnung – von Strukturwandel und Bildung über innere Sicherheit bis hin zu Gesundheit und Erinnerungskultur.

Sören Voigt fasst die Plenartage zusammen: „Diese Plenarsitzung hat gezeigt, wie breit die Themen sind, die Sachsen aktuell bewegen – und wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen.“

Ein wichtiger Schwerpunkt war das Qualifzierungszeitgesetz, dass drei Tage im Jahr berufliche Weiterbildung und Qualifikation im Ehrenamt garantiert.

Mit dem Beschluss einer gesetzlichen Grundlage für einen Bewertungsausschuss wurde zudem ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz gegangen. Die CDU-Fraktion setzt damit bewusst auf Aufarbeitung und Klarheit statt auf einen vorschnellen Schlussstrich.

Intensiv diskutiert wurde auch die Frage des Jugendstrafrechts. Angesichts zunehmender Gewalt durch Minderjährige sieht die CDU Reformbedarf. Ziel ist es, schneller, konsequenter und zugleich wirksamer zu reagieren – mit klaren Sanktionen ebenso wie mit Prävention.

Im Bildungsbereich hat der Landtag einen Antrag beschlossen, der auf frühzeitige Erkennung und bessere Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Rechenschwierigkeiten abzielt. Ein klarer Fahrplan soll betroffene Kinder gezielt unterstützen und Bildungschancen verbessern.

In ihrer Fachregierungserklärung stellte die Gesundheitsministerin die Weichen für eine starke medizinische und pflegerische Versorgung in Stadt und Land. Die CDU betonte die Bedeutung verlässlicher Strukturen und ausreichender Fachkräfte.

Ein weiteres wichtiges Signal ging vom Landtag mit Blick auf die Erinnerungskultur aus: Sachsen steht als Partner für ein Yad-Vashem-Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland bereit.

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