In seiner Plenarsitzung kam der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag in Dresden zu zwei intensiven Sitzungstagen zusammen. Die Abgeordneten berieten über aktuelle politische Herausforderungen und setzten Schwerpunkte in mehreren zentralen Themenbereichen.

Ein besonderes Augenmerk lag in der Aktuellen Stunde am 5. Februar auf der Debatte über Reformen im Jugendstrafrecht. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Frage erörtert, ob die bestehenden Regelungen noch den Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung junger Menschen gerecht werden. Die Debatte spiegelte die wachsende öffentliche Aufmerksamkeit für schwere Straftaten von Minderjährigen wider. Parallel zur Parlamentsdebatte hat die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht, in der die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Susan Leithoff, die Position der Fraktion deutlich machte. Sie betonte: „Die Realität hat sich verändert – schneller, als unser Recht darauf reagiert. Im Jugendstrafrecht sind wir mit einer Entwicklung in unseren Kommunen konfrontiert, die viele Menschen verunsichert: Straftaten beginnen früher, sind teils schwerer, teils organisiert und betreffen zunehmend auch sehr junge Täter, für die das Strafrecht gar nicht greift.“

Leithoff machte in der Mitteilung außerdem klar, dass es aus Sicht der CDU einer Reform des Jugendstrafrechts bedarf, mit dem Ziel, die Altersgrenzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen neu zu bewerten. Dabei betonte sie, dass der erzieherische Gedanke im System erhalten bleiben müsse, gleichzeitig aber Verantwortung, Reife und Tatgewicht stärker berücksichtigt werden sollten.

Neben der Jugendstrafrechtsdebatte beschäftigte sich der Landtag mit weiteren Themen: So berichtete Wirtschaftsminister Dirk Panter zur wirtschaftlichen Lage in Sachsen, und es wurde eine Große Anfrage zur Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal beraten. Darüber hinaus standen diverse Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.