Der Sächsische Landtag hat sich gestern und heute zu zwei intensiven Plenarsitzungen getroffen. Besonders die gestrige, 20. Sitzung zog sich bis kurz vor Mitternacht – ein Zeichen für die zahlreichen kontroversen Themen und das große Ringen um politische Mehrheiten.

Abstimmung über den Reformstaatsvertrag

Im Mittelpunkt der langen Sitzung stand die Entscheidung über den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach stundenlangen Debatten und mehreren Änderungsanträgen gelang es schließlich, den Vertrag mit knapper Mehrheit zu beschließen. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Staatsvertrag, während AfD und BSW dagegen votierten. Die Fraktion Die Linke schloss sich nach intensiver Diskussion der Zustimmung an. Die Abstimmung machte deutlich, dass es im Parlament keine Selbstverständlichkeit mehr ist, große Reformen durchzubringen – zu groß sind die Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Der beschlossene Vertrag soll die öffentlich-rechtlichen Sender zukunftsfähiger aufstellen: mit klareren Aufgaben, mehr Effizienz und stärkerer Konzentration auf Bildung, Information und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aktuelle Themen des heutigen Plenums

Heute, am 30. Oktober, setzte der Landtag seine Beratungen fort. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Integrationsbeauftragten als Nachfolge von Geert Mackenroth sowie Debatten zum Masterplan Südwestsachsen, zur Netzstabilität und zur Bildungspolitik. Zudem werden drei Gesetzentwürfe zu Integration, Wahlalter und Artenschutz (Igelschutzgesetz) in das Parlament eingebracht.

Die Sitzung kann im Livestream des Sächsischen Landtags mit Live-Untertitelung verfolgt werden.