Zeit für konkrete Maßnahme! Ausufernde Bürokratie und ständige Reglementierung gefährden Deutschlands Wirtschaft und Innovationskraft, fallen den Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Last.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: "2021 hielten wir als Union die Bürokratiekosten auf historisch niedrigem Niveau. Doch seitdem sind sie unter der Ampel-Regierung wieder massiv angestiegen. Wir brauchen dringend einen Durchbruch im Bürokratieabbau. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachten wir deshalb einen Antrag ins Parlament mit konkreten Vorschlägen zur Abschaffung überflüssiger und erdrückender Vorschriften ein."

Auswahl der Maßnahmen:

• „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet.
• Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.
• Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.

Den Antrag "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" zum Nachlesen.