Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBI. I S. 5162) fordert eine Immunitätsnachweispflicht in bestimmten Einrichtungen ab dem 15. März 2022. Schon jetzt zeigt sich, dass mit dieser Regelung unzählige Fragestellungen einhergehen, deren letztgültige Auswirkungen wesentlich dramatischer sein können, als bisher angenommen.

Das ursächliche Bestreben, Patienten und Klienten in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen vor einer Infektion mit dem COVID-19-Erreger und möglichen schweren Verläufen zu schützen, unterliegt bei der Nutzen-Risiko-Abwägung deutlich.

Aus zahlreichen Gesprächen mit Pflegekräften und Ärzten im Wahlkreis weiß ich um die reale Bedrohung für zahlreiche Pflegedienste, Arztpraxen und ähnliche medizinische Versorgungseinrichtungen.

Der ohnehin herrschende Fachkräftemangel sowohl im medizinischen als auch Pflegebereich wird mit dem o.g. Gesetz noch verschärft, da der geforderte Immunitätsnachweis nicht von allen Angestellten oder Inhabern entsprechender Praxen oder Dienstleistungsbetriebe erbracht werden können. Viele orientieren sich beruflich neu und stehen als Arbeitskräfte nicht mehr im Pflegebereich zur Verfügung. Die aufgrund dieses Personalrückgangs notwendige Kürzung der Leistungen oder gar Geschäftsschließungen stellt damit insbesondere im ländlichen Raum die angemessene, qualitativ hochwertige Betreuung und Pflege zunehmend in Frage. Schon jetzt ist ein Versorgungs- und Pflegenotstand greifbar. Zudem sorgt der ebenfalls bestehende Fachkräftemangel dafür, dass Neuanstellungen, die ebenfalls nur mit Immunitätsnachweis möglich sind, schwer werden. Schon jetzt fehlt es insbesondere im Pflegebereich an ausreichend Auszubildenden. Die Impfpflicht wird keine Entlastung, sondern Verschärfung bewirken.

Ich persönlich sehe die Impfung als größtmöglichen Schutz vor einer Infektion mit schwerem Krankheitsverlauf an. Dennoch muss die Entscheidung pro oder kontra in der Verantwortung jedes Einzelnen liegen. Die Impfung verpflichtend für einzelne Sektoren einzuführen, ist bei allem Verständnis der falsche Weg.
Ich bin dankbar für die vielen offenen und von großem Respekt geprägten Gespräche, die ich mit Ärzten, Pflegekräften, aber auch Patienten führen darf und werde dies auch in den kommenden Tagen und Wochen tun, um auf den vorhandenen und entstehenden Notstand aufmerksam zu machen.