Im Juli 2021 verursachten starke Regenfälle im Freistaat erhebliche Schäden. Zur Unterstützung der Schadensbeseitigung und dem nachhaltigen Wiederaufbau stellt der Bund über den Freistaat Sachsen Fördermittel zur Verfügung.

Landtagsabgeordneter Sören Voigt sagt dazu: „Im vergangenen Sommer mussten auch viele Privatpersonen und Gemeinden im Vogtland erhebliche Schäden durch den Starkregen sowie das anschließende Hochwasser hinnehmen. Präsent sind vielen Menschen die Bilder insbesondere aus Plauen und Oelsnitz. Es ist wichtig, dass nun die Förderquote erneut erhöht worden ist. Die Gesamtschadenssumme von rund 126,4 Millionen Euro ist durch die vom Bund für Sachsen zur Verfügung gestellten rund 134,4 Millionen Euro ausreichend gedeckt.“

Die aktualisierten Wiederaufbaupläne werden jetzt den betroffenen Kommunen und Landkreisen übersandt. Die Beantragung der Fördermittel bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank ist bereits möglich. Antragsfrist für die Schadensbeseitigung an der kommunalen Infrastruktur ist der 30. Juni 2023. Allerdings konnte schon seit 10. Juli 2021 aufgrund der Dringlichkeit mit den Maßnahmen zur Schadensbeseitigung bereits begonnen werden.

Die Frist für die Antragstellung auf finanzielle Hilfen für Unternehmen, Private, Vereine und Kirchen wurde auf den 30. September 2022 vorverlegt. Bis zu diesem Datum können noch Anträge auf Unterstützung bei der SAB als Antrags- und Bewilligungsstelle gestellt werden.

Ziel ist es, derzeit bereitgestellte Mittel, die von Privatpersonen oder Unternehmen nicht benötigt werden, für die Beseitigung der infrastrukturellen Schäden insbesondere für die öffentliche Infrastruktur verwenden zu können – insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Baupreisproblematik. Die Fördersätze entsprechen den Vorgaben des Bundes: Betroffene Unternehmen und Privathaushalte erhalten einen Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Das aktuelle Antragsvolumen beläuft sich mit Stand Anfang Juni auf derzeit rund 1,23 Millionen Euro.

Die inzwischen beendete Schadensermittlung erfolgte mit Beteiligung der betroffenen Landkreise. Demnach beläuft sich die bestätigte Gesamtschadenssumme an kommunaler Infrastruktur auf rund 101,1 Millionen Euro. Damit ist es möglich, jedem Landkreis bzw. jeder Gemeinde ein Budget in einer Höhe von 100 Prozent der bestätigten Schadenssumme zuzusichern. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der im Wiederaufbauplan bestätigten Maßnahmen obliegen nun der betroffenen Kommune oder dem Landkreis.

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Quelle: Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr